In den letzten Jahren gab es in der Steuerpolitik nur eine Richtung – Entlastung für Reiche und Unternehmen, Abbau und höhere Gebühren für die Normalverdienenden. Das wollen wir nicht länger hinnehmen und deshalb haben wir als JUSO Kanton Zürich 2016 die Entlastungsinitiative lanciert.
Es ist ein Schandfleck des heutigen Systems und komplett widersinnig, dass das absolute Minimum, das eine Person zum Leben braucht, auch noch besteuert wird. Getroffen werden damit die Allerschwächsten unserer Gesellschaft. Es ist absurd zu erwarten, dass jemand, der kaum genug zum Leben hat, über ausreichend Geld verfügt, um Steuern zu bezahlen. Deshalb wird mit unserer Initiative der Freibetrag auf das Existenzminimum angehoben, also auf 19’300 Franken bei Einzelpersonen, respektive 28’900 Franken für Ehepaare. Diese Zahlen sind nicht einfach aus dem luftleeren Raum gegriffen, sondern das von der SKOS definiert Existenzminimum.
Im Gegenzug sieht die Initiative eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen vor; die bisher höchste Progressionsstufe von 13% Prozent wird auf 15% erhöht, zusätzlich werden Spitzeneinkommen mit neu 17% besteuert – es würde zu keinem Rappen Steuerausfall kommen. Ganz im Gegenteil: Der Regierungsrat rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 200 Millionen Franken.
Durch die Anpassung der Steuerprogression würden rund 90% der Bevölkerung spürbar entlastet. Eine Einzelperson mit einem Bruttoeinkommen von 30’000 Franken müsste ca. 870 Franken weniger Steuern zahlen, insgesamt würden Bruttoeinkommen bis 98’000 Franken bzw. 125’000 Franken bei Ehepaaren profitieren. Diese Entlastung ist bitter nötig: Wenn alle Formen der monetären Belastung zusammengezählt werden, dann müssen Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen prozentual etwa gleich viel für Fixkosten (Steuern, Krankenkassenprämien, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge) abgeben wie solche mit hohen Einkommen. Somit verkommt der Grundsatz der Steuerprogression zum Märchen.
Am 9. Februar wird nicht nur über die Entlastungsinitiative der JUSO abgestimmt, sondern auch über die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen. Diese sieht ebenfalls eine Anpassung der Steuerprogression vor, legt den Fokus allerdings auf die übliche Klientel der Freisinnigen: Die Spitzenverdiener*innen. Mit der Aufhebung der höchsten Progressionsstufe wollen sie diesen ein weiteres Steuergeschenk schnüren. Zwar würde auch der Rest der Bevölkerung weniger Steuern zahlen, von einer Entlastung kann aber nicht die Rede sein: Die rund 750 Mio. Franken wegfallenden Steuereinnahmen müssten durch Abbaupakete (tiefere Prämienverbilligungen, schlechteres Bildungsangebot, etc.) auf dem Buckel der Bevölkerungsmehrheit kompensiert werden.
Deshalb braucht es am 9. Februar ein Ja zur Entlastungsinitiative und ein Nein zur Mittelstandsinitiative. Weitere Infos und Möglichkeiten sich zu engagieren gibt es unter entlastung-jetzt.ch.
