Morgen starten wir in die Herbstsession. Zwar wieder im Bundeshaus, aber wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Bedingungen. Weil in den Sitzungszimmern die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, wurden zwischen den Sitzen unzählige Plexiglaswändchen eingebaut. Auch inhaltlich wird sich die Herbstsession stark um Corona drehen.
In erster Linie geht es um das «Covid-19-Gesetz», mit dem die gesetzliche Grundlage geschaffen wird, damit Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie angepasst und weitergeführt werden können. Das Gesetz ist befristet bis Ende 2021. Es regelt vor allem Massnahmen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Arbeitsschutz, Asyl- und Ausländerrecht, Kultur, Medien, Entschädigung Erwerbsausfall und Arbeitslosenversicherung.
Zu hunderten haben wir Zuschriften bekommen, die uns teilweise drohend auffordern, das Covid-Gesetz abzulehnen. Doch die Pandemie lässt sich weder wegdiskutieren noch weglegiferieren. Wir müssen gemeinsam die bestmöglichen Massnahmen finden und dabei gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen. In der Beratung setzen wir uns vor allem für eine bessere Absicherung von Selbstständigen, Geschäftsinhaber*innen, prekär Beschäftigten und für Kulturunternehmen und Kulturschaffende sowie für den besseren Einbezug der Städte und Gemeinden bei der Erarbeitung der Massnahmen ein.
Auch der öffentliche Verkehr braucht dringend Unterstützung, damit wir nach der Pandemie nicht plötzlich mit einem deutlich reduzierten ÖV-Angebot dastehen. Der Knackpunkt wird sein, ob wir im Bundeshaus Mehrheiten finden, damit auch der Ortsverkehr unterstützt wird. Das ist gerade für den Kanton Zürich mit den wichtigen städtischen und lokalen Verkehrsbetrieben zentral.
Die Medien waren von der Corona-Krise wegen den Inserate-Einbrüchen besonders betroffen. Das Covid-Gesetz enthält deshalb auch Massnahmen im Medienbereich. Schon lange vor Corona hat unsere Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine neue, zeitgemässe und wirksame Presseförderung aufgegleist, die die Medienvielfalt stärken soll. Diese sollte sinnvollerweise auch Online-Medien umfassen. Weil die Chefs der grössten Verlagshäuser für ihre Eigeninteressen lobbyierten, droht nun die Online-Förderung herausgestrichen zu werden. Die Entscheidung fällt in der ersten Sessionswoche und wir setzen alles daran, dass wir nicht eine Medienförderung fürs letzte Jahrhundert erhalten.
Ob die Schweiz einen Schritt im Kampf gegen die Klimakatastrophe machen wird, entscheidet sich im Ständerat: Er behandelt das CO2-Gesetz und wir kämpfen dafür, dass die Flugticketabgabe endlich Realität wird. Aber die Klimastreik-Bewegung ruft zu Recht: Es braucht mehr! Es braucht deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz, damit unsere Wirtschaft krisenresistenter und klimafreundlicher wird. Und es braucht einen Richtungswechsel auf dem Finanzplatz. Denn der Schweizer Finanzplatz verursacht viel mehr CO2-Ausstoss als die ganze Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft.
Unter den gegen 100 Geschäften der Herbstsession ist auch ein wichtiges gleichstellungspolitisches: Trans Menschen sollen künftig ihr Geschlecht und ihren Vornamen rasch und einfach ändern können.
Mit der Kulturbotschaft, der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation und der Armeebotschaft behandeln wir auch die Frage, wie viel Geld in den kommenden vier Jahren für diese Bereiche zur Verfügung stehen sollen. Dank den neuen Mehrheitsverhältnissen zeichnet sich erfreulicherweise ab, dass der Rat das Kulturbudget und das Budget für Berufs- und Weiterbildung gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats erhöht. Es ist aber leider auch eine Realität, dass wir wohl vergeblich gegen eine deutliche Erhöhung der Armeeausgaben ankämpfen werden.
Am Schluss der Session steht die 99%-Initiative der Juso auf dem Programm. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen für ein gerechtes Steuersystem: Die Arbeitseinkommen entlasten, dafür Kapitaleinkommen endlich gerechter besteuern.
